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| BAG, 26.02.1964 - 5 AZR 525/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freiwillig gewährte Gratifikation - Rückzahlungsklausel - Divergenz
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 22.08.1963 - 3 Sa 187/63
- BAG, 26.02.1964 - 5 AZR 525/63
Papierfundstellen
- DB 1964, 520
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 10.05.1962 - 5 AZR 452/61
Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung - Eigene Kündigung - …
Auszug aus BAG, 26.02.1964 - 5 AZR 525/63
Die Beklagte meint dagegen, die Rückzahlungsklausel sei bereits wegen der die ICO,- DH-Grenze übersteigenden Gratifikationszahlung wirksam, wobei es auf die Höhe des über 100,- DH hinausgehenden Betrage; nicht ankomme, Das Arbeitsgericht hat der Klage in Höhe von 100,- DM stattgegeben, Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, Es hat ausgeführt, daß die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10, Mai 1962 - 5 AZR 452/61 - BAG 13, 129 ffo = AP Nr, 22 zu § .611 BGB Gratifikation, die für die Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel von einem ICO,- DH über steigenden Betrag ausgegangen sei, Ausnahmefälle ausdrücklich zugelassen habe.a) vom 10 o'Hai 19.62 - 5 AZR 452/61 - BAG 15, 129 ff. = AP Ir« 22 zu § 611 BGB Gratifikation,.
- BAG, 13.07.1962 - 5 AZR 498/61
Kündigungsfrist - Weihnachtsgratifikation - Treueprämie - Rückzahlungsklausel
Auszug aus BAG, 26.02.1964 - 5 AZR 525/63
Geht ein Landesarbeitsgericht davon aus, nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 1 J 5 129 ff. = AP Ir» 22 zu § 611 BGB Gratifikation; AP Nr. 23 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG 13, 204 ff. = AP Nr. 24 zu § 611 BGB Gratifikation) könne mit einer vom Arbeitgeber freiwillig gewährten Gratifikation eine sogenannte Eücksahlungsklauscl regelmässig dann nicht ver bunden v 'erden, wenn diese 100,-- BK nicht übersteigt, und hält da Landesarbeitsgericht in dem von ihm entschiedenen Einzclfall auch bei einer in Höhe von 105,- DK freiwillig gewährten Grati fikation eine Rückzahlungsklausel für unverbindlich;, so be gründet das keine die Revisionsinotanz eröffnende Divergenz in Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG» .c) vom 13» Juli 1962 - 5 AZR 498/61 - BAG 13, 2C4 ff. = AP Nr. 24 zu § 611 BGB Gratifikation.